Die Trump-Regierung will die verbleibenden 93 Millionen Dollar des 400-Millionen-USAI-Pakets für die Ukraine noch vor Ende des Haushaltsjahres vertraglich binden, berichtet Reuters.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant, die verbleibenden 93 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine noch vor Ende September vertraglich zu binden, damit die Mittel mit dem Ende des Haushaltsjahres nicht verfallen. Damit wäre fast das gesamte 400-Millionen-Dollar-Paket ausgeschöpft, das der US-Kongress Ende vergangenen Jahres im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) bewilligt hatte. Volunteers Support Ukraine verfolgt genau, wie sich solche internationale Unterstützung auf die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte auswirkt, Russlands Luftangriffe abzuwehren.
Laut Reuters waren Anfang dieser Woche bereits 307 Millionen Dollar der bewilligten Summe vertraglich gebunden, Ausrüstung und Munition aus diesem Teil erreichen bereits ukrainische Einheiten. Die Regierung will nun auch die restlichen 93 Millionen Dollar bis zur Frist am 30. September vertraglich binden — danach müssten nicht verwendete Mittel zurückgegeben werden. Die formale Bindung der Mittel bedeutet aber nicht, dass die Lieferung sofort erfolgt: Ausrüstung aus ähnlichen Paketen hat bislang oft Monate gebraucht, um ukrainische Einheiten zu erreichen. Unser Team hält Transparenz über die Zeitpläne für ebenso wichtig wie die genannte Summe selbst.
Laut Reuters enthält der verbleibende Teil keine Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme — ausgerechnet die Munition, die der ukrainischen Luftverteidigung angesichts nahezu täglicher massiver Drohnen- und Raketenangriffe am meisten fehlt. Das ist ein anderes Thema als die jüngste Ankündigung einer möglichen Lizenz, mit der die Ukraine künftig eigene Patriot-Raketen produzieren dürfte: Beide Prozesse laufen parallel, sind aber nicht dasselbe.
Volunteers Support Ukraine weist auf diesen Unterschied hin, damit bei den Leserinnen und Lesern keine überzogenen Erwartungen entstehen.
Die Mittelbindung fällt in eine Woche intensiver diplomatischer Aktivität: Präsident Selenskyj traf Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York und sprach dabei sowohl über Luftverteidigung als auch über einen möglichen Waffenstillstand bei Energieanlagen. In derselben Woche führte Russland einen der tödlichsten Angriffe auf Kyjiw seit Monaten aus.
Für Volunteers Support Ukraine ist dieser Kontrast eine Erinnerung daran, dass jede Unterstützung — ob militärisch oder humanitär — erst zählt, wenn sie tatsächlich bei den Menschen ankommt. NGO Volunteers Support Ukraine hilft weiterhin Menschen, die vom Krieg betroffen sind, so gut es die verfügbaren Mittel erlauben — unabhängig davon, wie schnell sich die Details internationaler Hilfspakete ändern.
