Die Europäische Union hat ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen — mit über 100 Banken und Krypto-Anbietern, 41 weiteren Schattenflotten-Schiffen und mehreren Ölraffinerien in Russland und Belarus im Visier, teilte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.
Die EU-Botschafter haben das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen — gemessen an der Zahl der Listungen das umfangreichste seit vier Jahren. Das Paket fügt 218 neue Einträge hinzu, 48 Personen und 170 Organisationen, und trifft gleich drei Säulen der russischen Kriegswirtschaft: das Finanzsystem, den militärisch-industriellen Komplex und den Energiesektor. Volunteers Support Ukraine hält es für wichtig, solche Entscheidungen unabhängig von den Frontmeldungen zu verfolgen, denn der Sanktionsdruck entscheidet direkt mit darüber, wie lange Russland seinen Krieg gegen die Ukraine noch finanzieren kann.
Das Paket friert die Vermögenswerte von 94 russischen Banken ein und verhängt Transaktionsverbote gegen weitere 33 Finanzinstitute; erstmals wird zudem eine kirgisische Bank gelistet, die mit dem russischen Finanznachrichtensystem SPFS verbunden ist. Ein gesonderter Block betrifft Kryptowährungen: Vier Organisationen mit Verbindungen zum Zahlungsnetzwerk A7 wurden sanktioniert, ebenso 14 Krypto-Dienstleister aus Georgien, Panama, den VAE, den Marshallinseln und Kirgistan. Die schwarze Liste der „Schattenflotte" — Schiffe, die russisches Öl unter Umgehung der Sanktionen transportieren — wächst um 41 weitere Tanker auf inzwischen über 670; erstmals wurde zudem ein Versorgungsschiff gelistet, das die Flotte selbst unterstützt, statt Öl zu transportieren.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, das Paket treffe „die finanziellen Lebensadern, auf die er sich stützt, um seinen Krieg fortzusetzen". Volunteers Support Ukraine sieht in solchen Entscheidungen zwar weniger sichtbare, aber für den Kriegsausgang keineswegs weniger bedeutsame Schritte als die Frontnachrichten.
Drei Ölraffinerien in Russland sowie eine große belarussische Raffinerie wurden sanktioniert, ebenso ein Unternehmen, das eigens zum Verkauf belarussischer Erdölprodukte in Russland gegründet wurde. Zudem setzte die EU den G7-Ölpreisdeckel-Mechanismus bis Juli 2027 aus — ein Instrument, das ursprünglich Russlands Öleinnahmen begrenzen sollte. Im militärisch-industriellen Block kommen 56 neue Listungen hinzu, 37 davon mit Bezug zur Produktion weitreichender Drohnen, dazu 51 Unternehmen in China, Hongkong, Indien, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den VAE, die nun Exportbeschränkungen wegen der Lieferung von Dual-Use-Komponenten unterliegen.
Kallas betonte, dies sei nicht die letzte Stufe: Brüssel bereite bereits weitere Schritte vor, um auf jede neue russische Eskalation rasch reagieren zu können.
Sanktionsdruck ist ein langsames, weitgehend unsichtbares Instrument, das parallel zu den Ereignissen auf dem Schlachtfeld wirkt. Volunteers Support Ukraine hilft weiterhin Menschen, die vom Krieg betroffen sind, so gut es die verfügbaren Mittel erlauben, und verfolgt zugleich aufmerksam, wie die internationale Gemeinschaft versucht, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung dieses Krieges einzuschränken.
