Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am 18.–19. Juni darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere zwölf Monate bis Juli 2027 zu verlängern, während ein 21. Sanktionspaket vorangetrieben wird.
Die beim Europäischen Rat am 18.–19. Juni versammelten EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland um weitere zwölf Monate zu verlängern und die Maßnahmen bis zum 31. Juli 2027 in Kraft zu halten, während die Europäische Kommission gleichzeitig ein 21. Paket neuer Beschränkungen vorantreibt.
Die Verlängerung hält Sanktionen in den Bereichen Handel, Finanzen, Energie und Dual-Use-Technologie aufrecht, darunter das Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl und raffinierten Erdölprodukten auf dem Seeweg in die EU, ein Transaktionsverbot, das mehrere russische Finanzinstitute und Krypto-Asset-Dienstleister betrifft, sowie die Aussetzung der Sendelizenzen für eine Reihe kremlnaher Desinformationssender, die in der EU tätig sind. Da EU-Sanktionen alle sechs bis zwölf Monate eine einstimmige Verlängerung erfordern, ist die Verlängerung selbst ein wiederkehrender Test der europäischen Einigkeit im Umgang mit dem Krieg.
Über die Verlängerung hinaus hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein 21. Sanktionspaket vorgeschlagen, das sich gegen den russischen Energiesektor, Finanzdienstleistungen einschließlich Krypto-Assets sowie weitere Handelsbeschränkungen richtet. Es baut auf einem "Mini"-Paket auf, das Mitte Juni verabschiedet wurde und 34 Personen sowie 47 Einrichtungen zur Sanktionsliste der EU hinzufügte – Teil einer stetigen, schrittweisen Verschärfung statt eines einzelnen entscheidenden Schlags.
Der Europäische Rat äußerte sich unmissverständlich zu seiner Absicht und erklärte, die EU bleibe entschlossen, Russlands Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Moskau seinen Angriffskrieg beendet und sich auf sinnvolle Verhandlungen einlässt. Diese Einordnung stellt Sanktionen direkt neben diplomatische Bemühungen als eines der Instrumente, mit denen der Krieg zu Bedingungen beendet werden soll, die die Invasion nicht belohnen.
Sanktionen allein werden den Krieg nicht beenden, doch jede Beschränkung, die die Einnahmen zur Finanzierung des russischen militärisch-industriellen Komplexes verringert, verändert das Kalkül in Moskau. Für Volunteers Support Ukraine ist dieser diplomatische Druck wichtig, weil er parallel zu unserer eigenen Mission wirkt: Während Regierungen die Ressourcen hinter der Invasion einschränken, ist es unsere Aufgabe, humanitäre und medizinische Hilfe weiterhin zu den Ukrainern zu bringen, die täglich mit den Folgen leben müssen.
